Stellungnahmen zum letzten Bericht der Bundesregierung an den WSK-Ausschuss in Genf

Wie in diesem Weblog berichtet, erhielt der WSK-Ausschuss in Genf im Februar den sechsten Staatenbericht der BRD mit fast acht Monaten Verspätung. In den letzten vier Wochen erhielt der WSK-Ausschuss mehrere Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen zu jenem Bericht. Im Folgenden nenne ich einige Auszüge.

Forum Menschenrechte – TERRITORIAL OBLIGATIONS (PDF)

In Punkt 13 auf den Seiten 11 und 12 geht es um die im SGB II vorgesehenen Sanktionen. Es wird auf die schärferen Sanktionen für jüngere ALG-II-Empfänger hingewiesen. Die Sanktionen verstoßen gegen die Artikel 9 und 11 des WSK-Paktes. Eine Folge solcher Sanktionen kann Obdachlosigkeit sein. Es gibt keine amtlichen Daten über die Folgen der Sanktionen für die Betroffenen, obwohl solche Daten vom WSK-Ausschuss gefordert wurden.

In Punkt 16 auf den Seiten 14 und 15 wird auf die steigende Zahl von Einrichtungen, die Nahrungsmittel spenden (Tafeln), hingewiesen. In Hartzland soll es inzwischen mehr als 900 solcher Tafeln geben. Das Recht auf Nahrung wird jedenfalls von staatlichen Stellen nicht mehr gewährleistet.

Punkt 17 bestätigt nur, was schon im Bericht der Regierung stand: Es fehlen immer noch amtliche Statistiken über Obdachlosigkeit. Bekannt ist nur, dass die Zahl der Obdachlosen steigt.

Nationale Armutskonferenz (nur als docx-Datei verfügbar)

Auch die NAK weist auf das Versagen im Zusammenhang mit der Obdachlosigkeit hin (Seite 9). Das Recht auf freie Wahl der Beschäftigung sieht die NAK als missachtet an (Seiten 9 und 10).

German Institute for Human Rights (PDF)

Dagegen wird in der Stellungnahme des Instituts für Menschenrechte, welches vom Deutschen Bundestag unterstützt wird, Obdachlosigkeit nur am Rande und das SGB II gar nicht erst erwähnt.

Alle Stellungnahmen sind auf der Netzstelle des WSK-Ausschusses zu finden. Im Suchfeld rechts „Germany“ eingeben, bei „CESCR“ auf „+“ klicken und dann bei „VI“ noch einmal auf „+“ klicken.

Neues aus den Anstalten – 07/17

12.07. Bestialischer Gestank im Mobcenter Guben (an der polnischen Grenze zwischen Eisenhüttenstadt und Cottbus). Quelle.

20.07. Artikel über statistische Schönfärberei von Wirtschaft und Arbeitsagentur in Bremen. Doch wer, bitte, ist „die Wirtschaft“?

27.07. Artikel über den verrückten Alltag in einer Münchner Beschäftigungsanstalt.

29.07. Detlef möchte, dass noch mehr Steuergelder für Mobcenter ausgegeben werden. Die Forderung richtet er vorsorglich an die nächste Bundesregierung – mit Hinweis auf die kommende Bundestagswahl. Wer interessiert sich schon für den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive, wenn es sowieso keine richtige Gewaltenteilung gibt? Quelle.

31.07. 111 Menschen haben im Duisburger Mobcenter Hausverbot. Quelle.

Neues aus den Anstalten – 06/17

02.06. Die „lebensbegleitende Berufsberatung“ heißt jetzt „Projekt Ich“. Quelle.

04.06. Strafanzeige gegen ein Berliner Mobcenter wegen Nötigung. Quelle. Ich freue mich immer, wenn mir Strafanzeigen gegen Mobcenter mitgeteilt werden.

11.06. Zwei Hartz-Parteien dürfen das „Umweltfestival“ der Grünen Liga am Brandenburger Tor wieder als Werbeplattform nutzen. Mein offener Brief an die Grüne Liga vom letzten Jahr hat also nichts bewirkt. Die Bezeichnung „Umweltfestival“ ist ein Etikettenschwindel.

21.06. Die Plutokratie zeigt ihr wahres Gesicht: Hamburg soll am 7. und 8. Juli in einen orwellschen Alptraum verwandelt werden. Der Hamburger Senat besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern zweier Hartz-Parteien. Quelle. Die Berliner Woche gönnt dem Mobcenter Lichtenberg wieder eine ganze Seite. Berichtet wird von einem „Ausbildungstag“, der am 17.05. stattfand, bzw. von der Einweisung in den Akquirismus, die bereits bei Schülerinnen und Schülern der 8. Klasse beginnt. Beim „Ausbildungstag“ standen u.a. die Bereiche Kfz und Mode im Vordergrund. Die akquiristische Linientreue und Einfalt wird mit der bereits bekannten Propaganda für „Vielfalt“ verbunden. Zwei kurze Artikel über die „Eingliederung in Arbeit“ von Behinderten bzw. Eltern. Drei Fragen an den Geschäftsführer des Mobcenters. „Arbeitslosigkeit“ als Problem. Zitat: „Gemeinsam mit unseren Partnern im Bezirk ist es unsere Hauptaufgabe, Menschen und Arbeit zusammenzubringen. […] Wichtig ist auch ein besserer Übergang zwischen Schule und Beruf.“

22.06. Aufgrund von Sanktionen wurden in den vergangenen zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro ALG II nicht ausgezahlt. Quelle.

Neues aus den Anstalten – 05/17

07.05. Erschütterndes Interview mit einem hoffnungslosen Fall. Wir alle müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte. Wie konnte dieser Mensch solch eine grauenhafte Fehlentwicklung nehmen? Auf keinen Fall dürfte er ein öffentliches Amt bekleiden.

09.05. Rede von Peter Hartz. Siehe dazu auch den Wikipedia-Artikel „Betonkopf“.

17.05. In einem Mobcenter in Münster fehlen Anstaltsbeschäftigte. Neue Anstaltsbeschäftigte sollen mit mehr Geld und „Aufstiegsmöglichkeiten“ gelockt werden. Quelle.

18.05. Interessanter Beitrag über einige Gründe dafür, dass es in Mobcentern knallt.

19.05. Der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein gibt das endgültige Ergebnis der Wahl vom 07.05. bekannt. Der neue Landtag setzt sich aus fünf Hartz-Parteien zusammen und wird von drei Vertretern der dänischen Minderheit vervollständigt. Die sechs Parteien konnten zusammen 59% der Wahlberechtigten hinter sich bringen (Zweitstimmen). Die restlichen Wahlberechtigten verteilten sich wie folgt: 35,8% Nichtwähler, 4,6% für andere Parteien, 0,6% ungültige Stimmen. Quelle.

24.05. Der Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen gibt das endgültige Ergebnis der Wahl vom 14.05. bekannt. Der neue Landtag setzt sich aus fünf Hartz-Parteien zusammen. Die fünf Parteien konnten zusammen 58,3% der Wahlberechtigten hinter sich bringen (Zweitstimmen). Die restlichen Wahlberechtigten verteilten sich wie folgt: 34,8% Nichtwähler, 6,2% für andere Parteien, 0,7% ungültige Stimmen. Quelle. Die Berliner Woche gönnt dem Mobcenter Lichtenberg wieder eine ganze Seite. Thema diesmal: „Neue Chancen für langzeitarbeitslose Menschen“. Gelder aus dem „Europäischen Sozialfonds“ werden zur „Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit“ eingesetzt. Als „Arbeitgeber“ werden ein Tante-Emma-Laden, Kita-Küchen und die Callcenterbranche genannt. Lohnkostenzuschüsse werden nebenbei erwähnt. Mehrere Stadtteilzentren hängen mit drin. Der Mobcenter-Chef sieht „Langzeitarbeitslosigkeit“ als schwerwiegendes Armutsrisiko. „Die Reduzierung des Armutsrisikos von Kindern bedarf besonderer Anstrengungen – vor allem bezogen auf eine Arbeitsaufnahme der Eltern.“

28.05. Interview mit Peter Hartz über sein Lebenswerk. Die erschütternden Antworten Hartzens führen beim Fragenden nicht zu einem tieferen Nachdenken. Im Gegenteil, er bestätigt Hartz mehrfach in dessen Wahn. Auf die Frage nach der Reform, die ihm am wichtigsten ist, antwortet Hartz: „Die Jugendarbeitslosigkeit.“ Dem Fragenden gelingt es nicht, den peinlichen Moment zu überspielen.

Neues aus den Anstalten – 04/17

01.04. Hakenkreuze an einer Arbeitsagentur in Chemnitz. Quelle.

03.04. Ein Fall von Betrug und Körperverletzung: Sehr gut geschriebener Beitrag über eine depressive Frau, die von einer Arbeitsagentur in Berlin für gesund erklärt wird. Quelle.

05.04. Die Landeswahlleiterin des Saarlandes gibt das endgültige Ergebnis der Wahl vom 26.03. bekannt. Der neue Landtag setzt sich aus drei Hartz-Parteien zusammen und wird von einer linkischen Partei vervollständigt. Die vier Parteien konnten zusammen 61,6% der Wahlberechtigten hinter sich bringen (Zweitstimmen). Die restlichen Wahlberechtigten verteilten sich wie folgt: 30,3% Nichtwähler, 7,3% für andere Parteien, 0,8% ungültige Stimmen. Quelle.

10.04. Das Mobcenter München veröffentlicht ein langes Werbevideo. Zitate: „Deshalb ist es für uns so besonders wichtig, den Eltern den Einstieg in eine Arbeit oder in eine Ausbildung so schnell wie möglich wieder zu ermöglichen. Schließlich nehmen die Eltern ja auch eine ganz wichtige Vorbildfunktion gegenüber ihren Kindern ein.“ „Für mich ist wichtig, dass jemand teilhat am gesellschaftlichen Leben, dass er die Möglichkeit hat, seiner Umgebung zu sagen, was er tut, dass er auf Fragen, was machst du so, etwas antworten kann und nicht betroffen schweigt oder sich vielleicht schämt zu sagen ‚Ich mache eigentlich gar nichts‘ oder ‚Ich bin arbeitslos‘.“ Quelle.

18.04. Brandanschlag auf ein Mobcenter in Bremen. Quelle.

26.04. Interview über den Brandanschlag in Bremen. Quelle.

Neues E-Postfach

Ich möchte den Namen meines bisherigen E-Postanbieters hier gar nicht mehr nennen, weil er mir inzwischen zu unangenehm ist. Ein Grund für den Wechsel des Anbieters ist die viele Werbung. Die Werbung erscheint nicht nur auf der Hauptseite des alten Anbieters, sondern auch im Postfach als „Prospekte“ zwischen den eigentlichen Nachrichten.

Der wichtigste Grund aber ist die Tatsache, dass der alte Anbieter gewisse Hartz-Parteien mit Nachrichten auf seiner Hauptseite ständig im Gespräch hält. Dies wird in den Wochen vor der Bundestagswahl sicherlich noch zunehmen. Ich testete einige Male die Kommentarmöglichkeit unter den Nachrichten und fand heraus, dass Kommentare, die den Hartzismus ablehnen, innerhalb weniger Sekunden gesperrt werden. Sie sind dann nicht mehr lesbar.

Was den Hartzismus unterstützt, ist so gut wie möglich zu meiden. Ich bedaure, dass ich über mehrere Jahre Kunde eines so faulen E-Postanbieters gewesen bin. Das neue Postfach ist bereits im Impressum dieses Weblogs angegeben. Über das alte Postfach laufen nur noch wenige wichtige Nachrichten. Im Mai werde ich es abmelden. Das neue Postfach kostet zwölf Euro im Jahr, was eindeutig das kleinere Übel ist.