Aus eigenen Mitteln und Kräften

In den §§ 1 und 2 des SGB II gibt es die Formulierung „ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können“ bzw. „ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten“. Am 19.01. schrieb ich die sechs Fraktionen im Bundeshartzparlament per E-Post an und wollte wissen, was genau mit „eigene Mittel und Kräfte“ in diesem Zusammenhang gemeint ist.

Am 25.01. erhielt ich die Antwort der grünen Bundestagsfraktion. Die Fraktion verwies zunächst allgemein auf „andere Normen im SGB II“, „Verordnungen und fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit“ und die Rechtsprechung. Es folgten Verknüpfungen zu Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und zu einem Antrag der Fraktion vom 13.04.2016. Eine Definition der „eigenen Mittel und Kräfte“ ist in beiden Texten nicht zu finden.

Am Abend des gleichen Tages antwortete die Referentin für soziale Sicherung und Rente bei der Linksfraktion. Ich zitiere aus der Antwort:

„Die §§ 1 und 2 SGB II sind sehr allgemeine Regelungen, wie sie sich oft am Anfang der unterschiedlichen Sozialgesetzbücher finden. Sie werden konkretisiert durch spätere, genauere Vorschriften. Im SGB II gelten als eigene Kräfte und Mittel zum einen Einkommen und Vermögen, das gem. § 9 SGB II eingesetzt werden muss. Freibeträge dazu und ähnliches sind in §§ 11 bis 12 SGB II festgeschrieben. Unter anderem regelt § 11 b Abs. 2 SGB II Schonbeträge bei eigenem Einkommen; § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II bestimmt als Schonvermögen einen Betrag von mindestens 3.100 Euro. Nähere Informationen zu diesen – teileweise sehr komplizierten – Berechnungen finden Sie zum Beispiel hier http://www.sozialleistungen.info/ und hier https://www.sozialhilfe24.de/ . Gem. § 12a SGB II müssen auch andere Sozialleistungen vorrangig beantragt werden.

Und zum anderen ist natürlich „die eigene Arbeitskraft“ einzusetzen. Dazu bestimmt § 10 SGB II, dass grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist – unabhängig von der eigenen Qualifikation, vom Lohnniveau, Orientierungswünschen usw. Die Ausweitung der Zumutbarkeit war eine der entscheidenden Neuerung bei der Hartz-IV-Reform 2005. Zuvor wurde in der Arbeitslosenhilfe stärker auf die Qualifikation geachtet. Die extrem ausgeweitete Zumutbarkeit im SGB II bedeutet einen Arbeitszwang und hat entscheidend zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen. Wer eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnt, wird sanktioniert, erhält also gekürztes, im Wiederholungsfall gar kein Arbeitslosengeld II.

DIE LINKE hält diese Arbeitspflicht für verfassungswidrig, weil sie das Existenzminimum angreift, und außerdem für arbeitsmarktpolitisch verkehrt, weil sie ArbeitnehmerInnen wehrlos gegenüber Arbeitgeber macht. Wir fordern daher die Abschaffung von Sanktionen und anderen Kürzungsmöglichkeiten und ein Recht auf frei gewählte Erwerbsarbeit. Dazu haben wir den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“, s. http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/001/1900103.pdf , in den Bundestag eingebracht. Die Behandlung dieses Antrags steht noch aus. Ein vergleichbarer Antrag wurde allerdings in der letzten Legislaturperiode im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.“ Ende des Zitats.

Die anderen vier Fraktionen waren nicht fähig, die Frage innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Man beachte, dass diese Leute die Gesetzgeber von Hartzland sind. Aus dem politischen Fachkräftemangel ergibt sich ein Fachkräftemangel in der Gesetzgebung. Aus dem Fachkräftemangel in der Gesetzgebung ergeben sich schlechte Gesetze.

Wenn die Aussagen der Referentin bei der Linksfraktion stimmen, dann sind die „eigenen Mittel und Kräfte“ Einkommen, Vermögen und eigene Arbeitskraft. Man beachte, dass im von der Referentin erwähnten § 10 SGB II steht: „Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass …“ Dies sagt noch nichts darüber aus, ob sich durch die angenommene Arbeit die „eigenen Mittel und Kräfte“ des Betroffenen verbessern oder verschlechtern. Es ist noch nicht einmal erkennbar, ob der Betroffene mit der „zumutbaren Arbeit“ seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, oder ob er immer noch irgendwie unterstützt werden muss. § 10 ist einfach schlecht geschrieben.

Ein „Recht auf frei gewählte Erwerbsarbeit“ muss nicht gefordert werden. Es genügt Artikel 6 des WSK-Paktes: „The States Parties to the present Covenant recognize the right to work, which includes the right of everyone to the opportunity to gain his living by work which he freely chooses or accepts, and will take appropriate steps to safeguard this right.“ Wir können allerdings fordern, dass die Regierung von Hartzland den WSK-Pakt kündigt, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung von Hartzland der Meinung ist, dass das Recht aus Artikel 6 des WSK-Paktes für den ärmeren Teil der Bevölkerung in Hartzland nicht mehr gelten soll.

Der von der Referentin erwähnte Antrag ist inzwischen behandelt worden. Videos von der Behandlung gibt es auf YouTube. Wie bei Videos über das Bundeshartzparlament üblich, sind auch diese Videos nicht für jeden genießbar. Das Parlament ist voller Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.

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Neues aus Hartzland – 01/18

04.01. Beschäftigungsanstalten kaufen „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ ein. Die „Kunden“ der Anstalten werden solchen Maßnahmen „zugewiesen“. Schon an der Wortwahl ist der Wahnsinn erkennbar. Zitat: „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter.“ Dieser Beitrag verdeutlicht besonders gut den Zweck der Beschäftigungsanstalten: Sie wurden eingerichtet für jene, die in ihnen beschäftigt werden. Die Behauptung, dass jeder „Arbeitslose“ mit dem Mobcenter eine Eingliederungsvereinbarung hat, ist jedoch falsch. Und auf Sanktionen kann mit Sanktionen geantwortet werden.

09.01. Immer weniger „chronisch Arbeitslose“. Interessant wäre der Anteil der Millionäre an dieser Menschengruppe. Quelle. Ein Professor möchte mehr „Arbeitslose“ in den amtlichen Statistiken sehen. Quelle.

10.01. Die Wohnungslosigkeit ist in der Mittelschicht angekommen. Quelle.

11.01. Buttersäure-Alarm im Mobcenter von Wolfenbüttel. Quelle.

16.01. Linkischer Arbeitswahn, Zitate: „Es grassiert die Angst, dass der Menschheit die Arbeit ausgeht.“ „Schon zu Beginn des Maschinenzeitalters gab es Ängste, dass die Maschine den Menschen verdrängt.“ „Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche wäre eine Befreiung. Damit würden über 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.“ „Sicher ist richtig, dass trotz eines Grundeinkommens die meisten Menschen arbeiten wollen – aus eigenem Antrieb, aber auch für mehr Konsum.“ „Der Mensch braucht Arbeit, um sich zu bestätigen, mit anderen Menschen zu kommunizieren, Anerkennung zu finden.“ Quelle.

18.01. Glyphosat-Schmidt ist bisher nicht entlassen worden. Er ist immer noch Bundesminister und darf als solcher bei der Eröffnung der „Grünen Woche“ eine Rede halten. Aber dort ist er ja nur unter seinesgleichen. Quelle.

25.01. Bildungssystem und Hartzismus sind eng miteinander verbunden. Unterricht zu Hause gilt in Hartzland als Utopie. Quelle, Zitat: „Die Politik müsse die Gewalttat von Lünen zum Anlass nehmen, das Ausmaß an Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft ernstzunehmen und zu handeln.“ Das geht leider nicht. Denn „die Politik“ ist in Hartzland vor allem der in mehreren Bereichen erkennbare politische Fachkräftemangel.

30.01. Anfrage zum Umgang mit Anträgen im Mobcenter Tempelhof-Schöneberg. Zitat: „Es häufen sich glaubhafte Hinweise , dass sich Ihre Behörde in vielen Fällen weder an geltendes Recht, noch an aktuelle sozialgerichtliche Rechtsprechung vor Ort gebunden sieht.“

Die erste Hartz-Partei zerbröselt

Das Bündnis 90, wie wir es Anfang der 90er Jahre kannten, gibt es schon lange nicht mehr. Daher ist der Name der Partei ohnehin ein Etikettenschwindel. Wie mehrere Stellen berichteten (Beispiel), ist im Verwaltungsbezirk Lichtenberg von Berlin die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr vorhanden. Nach der letzten Wahl gab es dort fünf „grüne“ Bezirksverordnete. Jetzt sind es nur noch zwei.

Diese Fluchtbewegung gibt es schon länger. Auf Kommunalebene hatte es schon vorher Austritte aus der Partei gegeben. Ich habe nicht genug Zeit, mich mit allen Einzelheiten dieser Fluchtbewegung zu befassen. Ich weiß nur, das manche ehemalige „Grüne“ zu „Die Linke“ wechseln und manche zur V-Partei³ (Beispiel). Und es hat ganz den Anschein, als stehe eine zweite Hartz-Partei kurz vorm Zusammenbruch.

Neues aus den Anstalten – 12/17

05.12. Messerangriff im Mobcenter in Hattingen, südlich von Bochum. Quelle.

06.12. Mehrere Krankenkassen wirken mit dem Mobcenter Lichtenberg zusammen. Zitat aus der Berliner Woche: „Denn anhaltende Arbeitslosigkeit birgt gesundheitliche Risiken. Tagesstrukturen und soziale Kontakte fallen oft weg, das Selbstwertgefühl leidet.“ In der gleichen Berliner Woche sind vier Seiten voll mit Werbung für eine Hartz-Partei, die u.a. die „Jugendberufsagenturen“ ausbauen will.

09.12. Das typische Büttelverhalten zeigt eine Sprecherin der BA anlässlich einer neuen Kampagne von Sanktionsfrei. Zitat: „Verantwortlich ist der Gesetzgeber.“ Als wären Gesetze von Bedeutung, wenn niemand sie ausführte. Quelle.

14.12. Im Landshuter Mobcenter wird aus einem normalen Brief ein „verdächtiger Gegenstand“. Quelle.

27.12. Dieser Beitrag enthält eine interessante Liste fauler Transferleistungsempfänger. Zitat: „Die Liste zeigt auch, dass die größten Subventionsempfänger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerstörerischer, desto mehr Staatshilfe.“

28.12. Ein Hartz-Betroffener wehrt sich gegen das Mobcenter in Bad Homburg, nördlich von Frankfurt am Main. Quelle, Zitat: „Alle anderen, die mit dieser Zeitung sprachen, wollten aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.“

31.12. Die Leute vom Wuppertaler Tacheles e.V. hofften im März, dass das „Bundesverfassungsgericht“ in diesem Jahr entscheiden würde, ob die Sanktionsregelungen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Entscheidung wird vielleicht im nächsten Jahr kommen, vielleicht auch nicht.

Diese Serie wird ab Januar unter dem Titel „Neues aus Hartzland“ fortgesetzt.

Welche Bedingungen?!

Vor einer Woche hatte die Berliner Woche eine Umfrage zum Thema Grundeinkommen angeboten. Heute wurde das Ergebnis veröffentlicht: 62% für Ja, 38% für Nein. 1074 Menschen nahmen an der Umfrage teil, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich einzelne Menschen mehrfach an der Umfrage beteiligten. Die Frage lautete: Soll ein Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft werden?

Diese Frage ist schon deshalb albern, weil sie zu allgemein ist. Dass eine Geldzahlung nur unter bestimmten Bedingungen geschehen kann, steht außer Zweifel. Wer sich seit längerer Zeit mit den Themen Grundgeld und Negative Einkommensteuer befasst, weiß, dass es darum geht, welche Bedingungen erfüllt werden müssen. Wer grundsätzlich auf Bedingungslosigkeit besteht, steht im Verdacht, an einer Verwirklichung, also einer entsprechenden finanzpolitischen Reform, überhaupt nicht interessiert zu sein.

Neues aus den Anstalten – 11/17

06.11. In einer Beschäftigungsanstalt in Kempten sind die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Quelle.

10.11. Bei der BA freut man sich über einen Überschuss von 11,4 Milliarden Euro. Die Rücklagen sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Quelle.

15.11. Im DGB gibt es schon seit 2006 einen „Index Gute Arbeit“ mit Institut und jährlichem Report. Aufschlussreich ist der Fragebogen „Mein Index“, Zitat: „Inwieweit identifizieren Sie sich mit Ihrer Arbeit?“ Im Ergebnis für mich wird u.a. behauptet, dass es Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen „Sinn der Arbeit“ und „Körperliche Anforderungen“ gebe. Die „Beschäftigungssicherheit“ liege in meinem Fall bei 100%.

17.11. Warum ausgerechnet in Hartzland eine UN-Klimakonferenz stattfinden musste, bleibt rätselhaft. Jedenfalls wurden die ausländischen Konferenzteilnehmer nicht mit der berühmten hartzistischen Begrüßung „Willkommen in Arbeit“ empfangen.

19.11. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren!“ Gemeint sind nicht das Schleifen ganzer Dörfer und die Erzeugung von Mondlandschaften. Gewerkschafter zeigen im Berliner Regierungsviertel ihre Angst um … na was wohl? Quelle.

20.11. In Rheinland-Pfalz werden schon „Arbeitsmarktinitiativen“ für 2018 und 2019 vorgestellt. Als Ziel wird vorgegeben, dass möglichst viele Menschen die Chance erhalten, am „Arbeitsleben“ teilzunehmen. Quelle.

23.11. Die Behauptung eines Hartz-Parteibonzen, der Abbau von Arbeitsplätzen sei asozial, ist vielen Vertretern der Qualitätsjournaille eine Meldung wert. Beispiel 1, Beispiel 2.

27.11. Zum zehnten Mal findet ein „Tag der kommunalen Jobcenter“ statt. Quelle.

28.11. Ein besonders unappetitliches Beispiel für Faulheit wird hier kommentiert. Siehe dazu auch diesen offenen Brief.

Negative Einkommensteuer? So nicht!

In Mauritius sei eine „Negative Einkommensteuer“ eingeführt worden, behauptet zumindest die Regierung von Mauritius. Diese Woche sei die „Negative Einkommensteuer“ zum ersten Mal ausgezahlt worden – an weniger als 22.000 der 1,3 Millionen Einwohner! Was hat es damit auf sich? Eine Informationsseite der Regierung von Mauritius gibt Aufschluss.

Dort fällt zunächst auf, dass ein Antrag gestellt werden muss, um in den Genuss der „Negativen Einkommensteuer“ zu kommen. Dort stehen auch die Bedingungen:

  • Der Antragsteller muss Staatsbürger von Mauritius sein.
  • Das Grundgehalt des Antragstellers muss 9.900 Rupien oder weniger pro Monat betragen, wobei seine Gesamteinnahmen (abzüglich Reisekosten) nicht 20.000 Rupien im Monat übersteigen dürfen.
  • Bei Ehepaaren darf das Nettoeinkommen des Ehepartners des Antragstellers nicht 390.000 Rupien im Jahr übersteigen.
  • Der Antragsteller muss mindestens 24 Stunden pro Woche werktätig sein, verteilt auf mindestens drei Tage.
  • Der Beschäftiger des Antragstellers hat zu dessen Gunsten in die staatliche Rentenkasse und in die staatliche Sozialkasse in dem Monat eingezahlt, für den die „Negative Einkommensteuer“ beansprucht wird.
  • Der Antragsteller darf nicht selbständig beschäftigt sein bzw. selbständig Geld erwerben.

Die Negative Einkommensteuer, die echte, wäre vor allem nicht an eine bestimmte Dauer der Werktätigkeit (gemeint ist sicherlich „des Gelderwerbs“) pro Woche gebunden. Auch wäre eine Beantragung nicht erforderlich, da jeder Staatsangehörige mit seinen Einnahmen bei der zuständigen Finanzbehörde erfasst wäre. Unterschritte das Einkommen eine gewisse Grenze, flösse Geld, eben die negative Steuer, von der Finanzbehörde an den Betroffenen. Eine anschauliche Erklärung liefert dieser niederländische Beitrag.

Mauritius ist also nicht das erste Land der Welt, das die Negative Einkommensteuer eingeführt hat. Die „Negative Einkommensteuer“ von Mauritius ist ein Etikettenschwindel. Was dort eingeführt wurde, ist nichts als eine Lohnauffüllung.